Allgemeine Geschäftsbedingungen für BrötchenZentrale
Hinweis: Diese Bedingungen sind für Geschäftskunden der Lieferdienst-Software vorgesehen. Vor dem öffentlichen Vertragsstart wird eine anwaltliche Prüfung empfohlen.
Vertreten durch: Andreas Walter
Ferdinandstr. 42a
47533 Kleve
E-Mail: info@broetchenfreude.de
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „BrötchenZentrale“ zwischen dem oben genannten Anbieter und Unternehmern (§ 14 BGB). Ein Vertrag mit Verbrauchern wird nicht angeboten. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zugestimmt hat.
2. Angebot, Testphase und Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website ist kein verbindliches Vertragsangebot. Eine Testanfrage ist unverbindlich. Die kostenlose Testphase dauert 14 Tage, erfordert keine Kreditkarte und geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.
Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst durch eine gesonderte Bestellung des Kunden und deren Bestätigung oder Freischaltung durch den Anbieter. Vor Vertragsschluss erhält der Kunde diese AGB und die vereinbarten Leistungs- und Preisinformationen.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt die vereinbarten Funktionen der Software über das Internet bereit. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, sofern die vereinbarte Hauptleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann wegen notwendiger Wartung, höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht zugesichert werden.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Stamm-, Produkt-, Preis- und Lieferdaten richtig und aktuell, schützt Zugangsdaten und vergibt Zugriffe nur an berechtigte Personen. Er nutzt die Software rechtmäßig und spielt keine schädlichen, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte ein. Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist für seine eigenen Rechtstexte, steuerlichen Angaben, Kundenkommunikation und die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.
5. Vergütung und Zahlung
Das Komplettpaket kostet derzeit 149 € netto pro Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im Angebot oder bei Bestellung bestätigte Preis. Gebühren externer Zahlungs-, Kommunikations- oder sonstiger Drittanbieter sind nicht enthalten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach Mahnung und angemessener Frist den Zugang vorübergehend sperren; die Zahlungspflicht bleibt bestehen.
6. Laufzeit und Kündigung
Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
7. Drittanbieter
Für optionale Dienste wie Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, Domains oder Kartenmaterial können zusätzliche Verträge des Kunden mit Drittanbietern erforderlich sein. Deren Verfügbarkeit und Bedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Beide Parteien beachten das geltende Datenschutzrecht. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor der Verarbeitung realer Kundendaten einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Während einer Testphase dürfen ohne einen solchen Vertrag nur synthetische oder vollständig anonymisierte Testdaten verwendet werden.
9. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für den eigenen Geschäftsbetrieb im vereinbarten Umfang zu nutzen. Rechte an Software, Dokumentation und Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
10. Mängel und Support
Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer möglichst genauen Beschreibung. Der Anbieter behebt wesentliche Mängel innerhalb angemessener Frist. Der Kunde unterstützt die Fehleranalyse und setzt zumutbare Umgehungslösungen vorübergehend ein.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die Nettovergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat oder zu zahlen hatte. Besteht der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch keine zwölf Monate, gilt als Obergrenze das Zwölffache der vereinbarten monatlichen Nettovergütung. Diese Haftungsobergrenze gilt nicht für die im vorstehenden Absatz genannten Fälle unbeschränkter Haftung.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht verändert.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht allgemein bekannte geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
13. Vertragsende, Export und Löschung
Der Kunde kann bis zum Vertragsende einen Export seiner wesentlichen, von ihm eingebrachten Daten in einem marktüblichen Format anfordern. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Ablauf vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit keine Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung besteht. Backups können technisch bedingt zeitversetzt überschrieben werden.
14. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Vorlaufzeit angeboten. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies rechtlich zulässig ist, der Kunde ausdrücklich auf Bedeutung und Widerspruchsfrist hingewiesen wird und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen verschiebt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Kleve Gerichtsstand. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.